ALG II: Grüne mit Kritik an Verwaltungsspitze

Entscheidung im Oktober

Diese für den Kreis Mettmann und seine zehn kreisangehörigen Städte aus Sicht der Grünen „finanzwirtschaftlich und sozialpolitisch bedeutsame Fragestellung“ wird derzeit im Kreisgebiet sehr intensiv diskutiert. Die Entscheidung über das weitere Modell der Unterstützung langzeitarbeitsloser Menschen fällt Anfang Oktober im Kreistag.

„Warum fällt Sozialausschuss aus?“

„Im Langenfelder Sozialausschuss scheinen die Chancen und Risiken dieser beiden Modelle für unsere Stadt leider keine Rolle zu spielen", bedauern Gerti Laßmann und Bernhard Ibold, die beiden Langenfelder Kreistagsabgeordneten von Bündnis 90 / Die Grünen. Zugleich fragen sie: „Warum fällt die kommende Sitzung des Sozialausschusses angeblich mangels Themen aus? Es ist dringend und notwendig, dass sich der Ausschuss mit den Vor- und Nachteilen für Langenfeld befasst. Gerade die langjährig arbeitslosen Menschen in unserer Stadt werden von möglichen Änderungen im Rahmen der Beratung, Berufsqualifizierung und Arbeitsvermittlung direkt und umfassend betroffen sein."

Hinweis auf Hilden

Laßmann und Ibold wundern sich, dass alle Langenfelder Kreistagsmitglieder Ende der Sommerferien von der Stadtverwaltung zu einer nur „internen“ Information über den einseitig ablehnenden Standpunkt der Verwaltungsspitze zum Optionsmodell eingeladen worden seien, ohne dass vorab eine öffentliche Information und Diskussion im zuständigen Ausschuss für Soziales und allgemeine Ordnung über die Vor- und Nachteile für Langenfeld erfolgt sei. Die beiden Grünen-Kreistagsabgeordneten kritisieren: „Die Verwaltungsspitze gibt bei einer so wichtigen, sowohl sozialpolitisch als finanzwirtschaftlich zukunftswirksamen Entscheidung für unsere Stadt augenscheinlich eine nur verwaltungsintern gebildete Meinung ohne Einbezug der zuständigen Fachpolitiker weiter." Exemplarisch weisen Laßmann und Ibold auf Hilden hin, wo der Sozialausschuss zu einer Sondersitzung zu dem Thema mit dem Ziel einer abgestimmten Stellungnahme der Stadt an den Kreistag einberufen worden sei.

„Sollten Vor- und Nachteile kennen“

„Wird in Langenfeld die Stadtpolitik von der Verwaltungsspitze bewusst aus dem notwendigen Diskussionsprozess heraus gehalten?", fragt der Grünen-Fraktionssprecher im Stadtrat, Helmut Konrad - und unterstreicht: „Auch wenn wir Ratsmitglieder natürlich kein Abstimmungsrecht im Kreistag haben, sollten wir gerade angesichts der zukünftigen Tragweite der aktuellen Diskussion die Vor- und Nachteile kennen und eine empfehlende Langenfelder Ratsposition an den Kreis übermitteln. Dies ist umso wichtiger, da auf unsere Stadt sowohl bei Zustimmung als auch bei Ablehnung zum Optionsmodell durch den Kreistag umfangreiche Konsequenzen im Rahmen der künftigen Unterstützung von Menschen im Bezug von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zukommen werden."