CDU-Fraktionschef Tim Brühland. Foto: Breulmann

CDU: „Vorgehensweise ist schäbig“

Die Begründung der Monheimer CDU-Fraktion im Wortlaut:

Das Rathauscenter III sollte eigentlich eine zusätzliche Kaufkraftbindung für Monheim bewirken und auch eine Art „Anschub“ für das bestehende Rathauscenter sein. Im Zuge der Planung und der Beschlussfassung des Rathauscenters III wurde immer wieder, auch öffentlich, damit argumentiert, dass sich das neue Rathauscenter III als Ergänzung zum bestehenden Einzelhandel mit einem echten Branchenmix versteht. Durch den angestrebten Branchenmix sollte vor allem erreicht werden, dass ein zusätzliches Angebot für die Monheimer Bevölkerung geschaffen wird, was dafür sorgt, dass bestimmte Waren nicht mehr in umliegenden Städten beschafft werden müssen und die Monheimer deshalb mehr Geld in Monheim lassen. In Bezug auf das bestehende Rathauscenter wurde immer wieder betont, dass eine enge Zusammenarbeit angestrebt wird. Die in der Vergangenheit artikulierten Besorgnisse eines „Ausblutens durch Abwanderung“ des bestehendes Rathauscenters wurden mit dem Hinweis darauf, dass dieses vertraglich nicht möglich sei, verworfen. Nachdem die Firma Deichmann als erstes und nun auch die Firma Ernsting´s Family (unberechtigterweise) ihre Geschäftsräume in das Rathauscenter III verlagern dürfen, wird die Zielsetzung des Rathauscenters III in Frage gestellt.

Der Rat der Stadt Monheim hat nach dem Fall „Deichmann“ in vertraglicher Weise untersagt, dass weitere Mieter abgeworben werden und sich in das neue Rathauscenter III einmieten. Davon ungeachtet hat sich der jetzt durch einen Artikel der Westdeutschen Zeitung bekannt gemachte Fall ereignet. Mit anderen Worten: Die Stadtverwaltung verstößt mit ihrer Zustimmung im Fall Ernsting´s Family gegen ein vertragliches Verbot und den insoweit eindeutig zum Ausdruck gebrachten Willen des Rates.

Abgesehen davon, dass der Rat der Stadt erneut nur Informationen aus der Presse bekommt und nicht vorab informiert wurde, ist der Bürgermeister in dieser Frage eingeknickt. Er hat sich gegen den Rat der Stadt Monheim gestellt. Es steht zu befürchten, dass in weiteren Fällen in ähnlicher Art und Weise verfahren wird.

Eine solche Amtsführung wird dem Bürgermeisteramt nicht gerecht. Sie führt darüber hinaus dazu, dass sich Investoren, Gewerbetreibende, Einzelhändler usw. nicht auf die gegebenen Zusicherungen der Stadt Monheim verlassen können. Sie führt ebenso dazu, dass der Standort sich nicht weiterentwickeln kann, sondern sogar Schaden nimmt, denn Sicherheit und Zuverlässigkeit sind für die Wirtschaft zwei unersetzliche Maßgaben, anhand derer sie ihre unternehmerischen Entscheidungen ausrichtet.

Wenn es mittlerweile ausreicht, mit dem Weggang zu drohen, um damit Ratsbeschlüsse und Verträge auszuhebeln, dann können sich Bürgermeister und Rat gleich selbst abschaffen. Eine kommunale Selbstverwaltung ist dann nicht mehr möglich. Seitens des Bürgermeisters wird dadurch Tür und Tor all jenen geöffnet, die in ähnlicher Weise verfahren wollen. Er hat sich erpressbar gemacht. Eine solche Politik ist kurzsichtig und schädlich für den Standort und das Allgemeinwohl. Dies ist ein reiner Alleingang des Bürgermeisters. Wir verwahren uns ausdrücklich gegen diese Art der Politik.

Es ist darüber hinaus zu lesen, dass Bianco Moden seine Türen schließen wird und dadurch erneut ein Leerstand von 260 qm entstehen wird. Dies aufgrund der unberechenbaren Entwicklung des Rathauscenters III (Quelle: Westdeutsche Zeitung vom 11.05.2011). Welche weiteren Entwicklungen dies für das bestehende Center haben wird, ist noch völlig offen. Dies auch insbesondere vor dem Hintergrund, dass mittlerweile offen über ein Ende des Kaufparks spekuliert wird. Dadurch, dass die Einzelhandelsgeschäfte sich vom bestehenden Rathauscenter in das neue Rathauscenter III absetzen, kann auch kein zusätzliches Angebot geschaffen werden. Das Angebot bleibt gleich mit der Folge, dass eben doch weiterhin in den umliegenden Städten eingekauft wird und dort das Geld ausgegeben wird. Das Ziel einer Verbesserung des Angebots wird durch die Ereignisse konterkariert. Dies hat der Bürgermeister mit seinem „Ja“ zum Wechsel nicht bedacht.

Eine solche Entwicklung als nur „kurzfristige Sache“ abzutun, wie es der Bürgermeister getan hat, wird Bianco Moden in keiner Weise gerecht, so nach dem Motto: „Dann sind sie eben weg, es kommen ja eh neue.“ Vielmehr wäre es Aufgabe des Bürgermeisters gewesen, alles dafür zu tun, den bestehenden Einzelhandel zu unterstützen. Stattdessen verprellt er durch seine Aussagen die vor Ort mit großem Engagement arbeitenden Einzelhändler. Eine solche Vorgehensweise ist schäbig.

Es ist für Lokalpolitiker, die nach bestem Wissen und Gewissen Beschlüsse fassen, schier unerträglich, wenn diese „im stillen Kämmerlein“ ausgehebelt werden, um dies dann dadurch zu rechtfertigen, dass es anders eben nicht gegangen sei. Darüber hinaus leidet die ohnehin schon angeschlagene politische Kultur in Monheim darunter, dass auch ein Ratsmitglied heute nicht weiß, ob der von ihm mitgefasste Beschluss morgen noch Bestand haben wird. Jedes Ratsmitglied hat aber ein Anrecht darauf, dass ein Beschluss solange gültig ist, bis er aufgehoben wird. Dies kann jedoch nicht der Bürgermeister für sich entscheiden. Der Rat ist kein Spielball, den man nach Belieben Beschlüsse fassen lassen kann, ohne nachher daran gebunden zu sein. Nur der Rat kann seine eigenen Beschlüsse aufheben. Er ist gemäß der Gemeindeordnung das oberste Willensbildungs- und Beschlussorgan einer Gemeinde.

Seitens der CDU Fraktion verlangen wir eine vollständige Aufklärung über sämtliche Hintergrunde dieses neuen „Deals“ mit Ernsting´s Family und die absehbare Entwicklung für das bestehende Rathauscenter. Wir fordern darüber hinaus den Bürgermeister auf, gefasste und bestehende Beschlüsse zu achten und danach zu verfahren, dies, obwohl es eigentlich den Selbstverständlichkeiten entspricht.

Mit freundlichen Grüßen

Tim Brühland
Fraktionsvorsitzender