Diskussion um Stellenausschreibung

„Kein Misstrauensvotum“

„Die Amtszeit des beziehungsweise der Behindertenbeauftragten endete mit der abgelaufenen Ratsperiode“, so Stracke, der Vorsitzende des Ausschusses für Soziales und Integration im Rat der Stadt Haan. Er führt aus: „In seiner ersten Sitzung der neuen Ratsperiode hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, die Besetzung der Stelle neu auszuschreiben. Das ist kein Misstrauensvotum gegen die bisherige Stelleninhaberin. Vielmehr war es Ziel der Neuausschreibung, auch anderen Interessierten die Möglichkeit zu geben, sich auf diese Stelle zu bewerben.“

Forderung „nicht neu“

Die Forderung von SPD und WLH, die Stelle des/der (bisher ehrenamtlich tätigen) Behindertenbeauftragten hauptamtlich zu besetzen, sei auch „nicht neu“. „Bereits im Jahre 2011 hat der Sozialausschuss dies dem Rat einstimmig empfohlen. Diese Empfehlung wurde jedoch von CDU und FDP abgelehnt, die damals über die Mehrheit der Stimmen im Rat verfügten“, so Stracke. Auf eine hauptamtliche Stelle könnte sich jeder Interessierte bewerben; jede qualifizierte Bewerbung hätte die gleichen Chancen, hob Stracke hervor. „Mich irritiert zurzeit allerdings die Tatsache, dass die bisherige Behindertenbeauftragte Frau Bongard in den vergangenen Wochen mehr in den Medien über ihre Arbeit berichtete als im Sozialausschuss während ihrer Amtszeit.“ Die Mitglieder des Fachausschusses seien jedoch auf die Arbeitsberichte angewiesen, um eine sachgerechte Politik für Menschen mit Behinderungen machen zu können, so der Sozialdemokrat.