FDP: Rückendeckung für Frank Schneider

Entscheidung richtig

„Die Entscheidung des Bürgermeisters, Gespräche über die Ertüchtigung der Auffahrt von der B 229 auf die A3 abzusagen, wenn allein die Solinger Bürgerinitiative L405/B229n(ein) zusätzlich an diesen teilnimmt, ist richtig. Wenn die Bürgerinitiative an den Gesprächen beteiligt wird, dann müssen auch alle anderen betroffenen Interessengruppen − zum Beispiel die Anwohner oder auch die Vertreter aus der Unternehmerschaft, die unter der schlechten Autobahnanbindung leiden − neben den politischen Parteien bei den Gesprächen zu Wort kommen können. Denn Bürgerbeteiligung darf keine Einbahnstraße einzelner Interessengruppen sein“, so die FDP.

„Dringender Handlungsbedarf“

Der Verweis auf Stuttgart 21 sei „nicht nur populistisch, sondern gehe auch inhaltlich fehl“. Schließlich habe „auch die Bürgerinitiative durch die Blockade der B229n die derzeitig schlechte Verkehrssituation mit zu verantworten“: „Es ist kaum vorstellbar, dass eine sachgerechte Lösung der Probleme nunmehr mit Vertretern der Initiative möglich sein könnte. Es ist ja schon sprichwörtlich, dass man den Bock nicht zum Gärtner machen soll. Die FDP erwartet von den Gesprächen jedenfalls eine ganzheitliche und dauerhafte Perspektive. Nicht nur der tägliche Stau auf der B229 muss beseitigt werden, auch auf der A3 kommt es täglich zu gefährlichen Situationen, die durch den Rückstau an der Ampelanlage verursacht wird. Auch hier sehen die Langenfelder Liberalen im Interesse der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer dringenden Handlungsbedarf. Dies bedarf gemeinsamer Arbeit ohne ideologische Denkvorgaben.“