Politik, 18.02.2011

FDP zum Bahnübergang: „Keine weitere Verzögerung“

Die FDP möchte keine weitere zeitliche Verzögerung bei der Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Kaiserstraße.

 

„Gefährdung“

„Dieser Bahnübergang ist eine Gefährdung für den gesamten Verkehr und muss endlich beseitigt werden. Gleichwohl sehen wir einen gewissen Nachbesserungsbedarf bei den vorliegenden Plänen und beantragen daher Optimierungen innerhalb des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses“, so die Liberalen. Aus diesem Grund stellen sie einen Antrag im nächsten Bau- und Verkehrsausschuss.

Im Wortlaut

Diesen dokumentieren wir hier im Wortlaut:

„Die Verwaltung wird beauftragt, den Plan zur Unterführung der Bahn an der Kaiserstraße wie folgt zu modifizieren: Die Annastraße wird lediglich für Fußgänger und Radfahrer an die Unterführung angeschlossen, da sich die Verkehrsströme seit Beginn der Planung 1975 verändert haben. Außerdem ist die Planung auf vertretbare Einsparpotentiale hin zu untersuchen.

Dabei sind folgende Rahmenbedingungen einzuhalten:
- Fußgänger, Schulkinder und Radfahrer müssen die Bahn sicher und auf zumutbarem Weg queren können. Dies gilt auch für die Bauphase.

- Die Beseitigung des schienengleichen Überganges darf nicht verschleppt werden. Deshalb müssen alle Änderungen durch den derzeit gültigen Planfeststellungsbeschluss gedeckt sein.

- Die Unterbrechung der Kaiserstraße/Hildener Straße ist zeitlich auf ein Minimum zu begrenzen. Die einzelnen Bauphasen sind so zu planen, dass der Bahnübergang für den Kfz-Verkehr möglichst lange offen gehalten werden kann. Für die Zeit der Unterbrechung soll das Citymanagement den Richrather Geschäftsleuten Unterstützung anbieten.

- Die Verkehrsführung und -steuerung am Winkelsweg und der Berghausener Straße sollen optimiert werden. Ziel muss es sein, eine höhere Belastung durch einen verbesserten Verkehrsfluss ohne weitere Staus bewältigen können.“

Begründung

Begründet wird der Antrag seitens der FDP wie folgt:

„Seit über 30 Jahren arbeitet die Stadtverwaltung im Auftrag des Rates an den Planungen zum Bau einer Bahnunterführung an der Kaiserstraße in Richrath. Seitdem haben sich allerdings einige Parameter, die zu der alten Planung geführt haben, geändert. So ist die Annastraße baulich inzwischen so entwickelt, dass ein Anschluss für den Autoverkehr an die Unterführung nicht mehr in Frage kommt. Aus diesem Grund scheint eine Anpassung der Planung an diese Gegebenheit notwendig. Ein zweites Argument, dass zu einem Überdenken der alten Planungen führen muss, sind die relativ hohen Kosten für die Stadt Langenfeld. Deshalb sollte die bestehende Planung zwingend im Hinblick auf Kostenoptimierung und Einsparpotentiale untersucht werden. Als drittes ist zu beachten, dass sich die Geschäftswelt rund um die Richrather Kirche zu ihrem Vorteil verändert hat. Sie dient mittlerweile nicht mehr nur als Zentrum für die Nahversorgung, sondern zieht auch Besucher von außerhalb an. Aus diesem Grund ist im Zusammenhang mit der Baumaßnahme darauf zu achten, dass das Richrather „Wirtschaftsleben“ nicht über Gebühr leidet und Umsatzeinbußen so weit wie möglich vermieden werden. Deshalb ist darauf hinzuwirken, dass die Unterbrechung der Kaiserstraße auf ein Minimum begrenzt wird und das Citymanagement sich zusammen mit den Richrather Geschäftsleuten Gedanken macht, wie eine weitgehende Stabilisierung des Kundenverkehrs und des Geschäftslebens während der Bauphase erreicht werden kann. Die zügige Umsetzung der Planung und damit die Beseitigung der Gefahrenpotentiale eines schienengleichen Bahnüberganges hat für die FDP Priorität. Änderungen der Planung, die zu einer Neuaufnahme des Planfeststellungsverfahrens führen würden, sind unverantwortlich. Die FDP setzt Priorität in die zügige Umsetzung der Planung und in die Vermeidung eines neuen zeitaufwendigen Planungsverfahrens. Es darf nicht vergessen werden, dass wir seit fast 35 Jahren auf die Untertunnelung des Bahnübergangs warten. Nicht zuletzt die Sicherheit der Bürger erfordert eine zügige Umsetzung der Baumaßnahme.“

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