Langenfelds FDP-Chef Frank Noack (rechts, hier mit dem FDP-Bundestagsabgeordneten Christian Lindner) und seine Mitstreiter(innen) sehen den neuen Haushaltsplan kritisch. Foto: privat

FDP zum Haushaltsplan 2012

„Es könnte eng werden mit der Schuldenfreiheit“

Während der Ergebnisplan mit einem geplanten Ergebnis von -5,7 Millionen Euro noch ungefähr in der Größenordnung der mittelfristigen Finanzplanung liege, falle „das Ergebnis aus dem Finanzplan vollkommen aus dem Rahmen“. Mit einem Minus von 12,8 Millionen Euro fließe ein großer Teil städtischer Liquidität ab. „Sollten die Erwartungen, die der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde liegen, tatsächlich eintreffen, dann könnte es ab 2013 eng werden mit der Schuldenfreiheit“, so die Liberalen. „Um dann die Liquidität zu wahren, kann es dazu kommen, dass die Stadt entweder Tafelsilber verkaufen oder neue Kredite aufnehmen muss. Wir teilen die Einschätzung des Kämmerers, dass jetzt die Zeit gekommen scheint, um nach kreativen Lösungen zu suchen, die Schuldenfreiheit zu erhalten. Dabei darf es nach Ansicht der Langenfelder Liberalen keine Tabus geben, und es muss möglich sein, alle Haushaltspositionen kritisch zu hinterfragen. Die Langenfelder Liberalen erwarten dabei Transparenz der Haushaltspläne seitens der Verwaltung“, erklärt die FDP.

FDP will Konzentration auf Kernaufgaben

Es müsse „das Ziel aller im Rat der Stadt Langenfeld vertretenen Parteien sein, die Substanz der Stadt zu erhalten beziehungsweise diese wieder zu alter Stärke zu führen“. Dies werde „ein nur sehr schwer zu erreichendes Ziel sein, wenn man an die noch geplanten Investitionen wie beispielsweise die neue Langenfelder Schulstruktur“ denke. Die Konzentration auf die Kernaufgaben der Stadt sei wichtiger denn je und müsse „jetzt zum Gradmesser für Ausgaben werden“. Die FDP glaubt: „Langfristige Verpflichtungen, wie sie beispielsweise in der Vergangenheit bei der Wasserburg eingegangen wurden, müssen jetzt tabu sein. Es muss oberste Priorität sein, eine weitere Beanspruchung der Ausgleichsrücklage durch negative Ergebnisse in den zu vermeiden.“ Weiter heißt es seitens der Liberalen: „Bei allen Anstrengungen wird es aber auch entscheidend sein, welche finanziellen Belastungen vom Land (hier sei vor allem die Abundanzumlage genannt) bzw. aus dem Bund (beispiels­weise der Ausbau der U3-Betreuung) noch auf die Kommunen zukommen. Die Auswirkungen von Maßnahmen aus Bund und Land hängen wie jedes Jahr als Damoklesschwert über unserem Haushalt und können unsere Sparanstrengungen ganz leicht zunichte machen. Aus diesem Grund sind wir auch froh, dass die Landtagsfraktion der FDP die Abundanzumlage erst einmal abgewendet hat. Das ist für Langenfeld eine gute Nachricht aus Düsseldorf.“