Politik, 12.10.2011

Grüne pro Bürgerhaushalt

In der Ratssitzung am 13.10. fordern Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag „die Einführung einer aktiven BürgerInnenbeteiligung im Rahmen der Haushaltsberatungen“.

 

„Wissen nutzen“

„Bürgerinnen und Bürger wollen über die Ausgaben ihrer Stadt mitentscheiden. Gerade in Zeiten einer schwierigen und angespannten Finanzlage unserer Stadt sehen wir eine Chance darin, das Wissen und die Ideen der MonheimerInnen für die Kommune zu nutzen“, so die Fraktionssprecherin Andrea Stamm über die Vorteile des Verfahrens zur aktiven Einbindung der Bürger und Bürgerinnen in die Haushaltsberatung. Hierfür würde zuerst eine allgemeinverständliche Version des Haushaltsplans, also der Ausgaben und Einnahmen der Kommune, durch die Verwaltung erarbeitet. Im zweiten Schritt könnten dann auf einer Internetplattform der Stadt die Maßnahmen von den Bürger(inn)en bewertet und kommentiert werden. Auch könnten eigene Vorschläge vorgestellt werden, die wiederum von der Verwaltung beantwortet würden. Dieser Dialog zwischen Rathaus und Einwohner(inn)en, dessen Ergebnis in die zukünftigen Haushaltsplanberatungen einfließen solle, würde „mehr demokratische Teilhabe und Einflussmöglichkeit auf die Angelegenheiten unseres Gemeinwesens ermöglichen“.

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