Grüne zur CO-Pipeline

„Mär verbreitet“

„Jetzt hat die ´Rheinische Post´ auch in der kommunalen Berichterstattung die Mär verbreitet, dass die Grünen in ihrem Widerstand gegen den Bau der CO-Pipeline weich geworden seien. Es wird der falsche Eindruck erweckt, dass die Grünen nun plötzlich für die Pipeline wären“, heißt es in einer Mitteilung. In der NRW-Landtagssitzung vom 4. Juli sei es den Grünen zufolge jedoch darum gegangen, dass „die FDP dem Grünen-Umweltminister Remmel vorwerfen wollte, dass er die Pipeline zu sehr behindere“. Dem liberalen Landtagsabgeordneten Brockes zufolge sei es, so die Grünen, „das Ziel des grünen Umweltministers (…), das Projekt CO-Pipeline still und heimlich zu begraben“. Aus Sicht der FDP werde ein wichtiges Investitionsvorhaben „ausgebremst“ und „mit allen Mitteln behindert“, so heiße es in einer Pressererklärung der liberalen Landtagsfraktion.

„Keine neue Position“

„Es gibt also seitens der Grünen keine neue Position. Im Gegenteil. Zwischen SPD und Grünen ist der gemeinsame Handlungsrahmen noch mal bekräftigt worden. Das Alternativengutachten gehört dazu. Die anwesenden Initiativen gegen die Pipeline haben sich ja auch positiv dazu geäußert. Bei der Landtagssitzung am 4. Juli hat der grüne Landtagsabgeordnete Hans-Christian Markert deutlich gemacht: ´Wir Grüne haben (…) die Auffassung vertreten, dass der Ausbau der Produktion von Kohlenmonoxid am Standort Uerdingen die bessere Alternative für alle Beteiligten ist. Wir haben dies jetzt auch noch einmal aktuell im rot-grünen Koalitionsvertrag deutlich gemacht.´“, so die Langenfelder Grünen weiter. Im Koalitionsvertrag werde die Kritik an Bayer nochmals bekräftigt, indem eine „Vielzahl von Planungs- und Ausführungsfehlern“ beklagt würden sowie die „defizitäre Kommunikationsstrategie“ angeprangert werde.

Gutachten

„Die Vertreter der Grünen-Landtagsfraktion haben in ihren Reden außerdem nochmals deutlich auf die zahlreichen Fehler, Pannen und Abweichungen vom Planfeststellungsbeschluss durch Bayer im Rahmen des Baus der Pipeline hingewiesen. Jetzt hat Umweltminister Remmel ein Gutachten über die Alternativen zur CO-Pipeline in Auftrag gegeben. Es geht um die Produktion von Kohlenstoffmonoxid an beiden Standorten der Firma Bayer, also in Dormagen und in Krefeld-Uerdingen, was die Nutzung einer Pipeline überflüssig machen würde. Die FDP spricht von einem Verhinderungsgutachten, aber die anwesenden Anti-Pipeline-Initiativen haben sich zustimmend zu dieser Vorgehensweise geäußert“, erklären die Langenfelder Grünen weiter.

„Alles tun, um eine Inbetriebnahme zu verhindern“

In einer im Anschluss an die Landtagsdebatte seitens einer Anti-CO-Pipeline-Initiative herausgegebene Pressemitteilung werde zwar erhebliche Kritik „am Verhalten von CDU und FDP geübt, nicht aber an den Beiträgen von Bündnis 90/Die Grünen“. Bündnis 90/Die Grünen würden nach wie vor „alles tun, um eine Inbetriebnahme der Pipeline zu verhindern“. „Klar ist allerdings auch, dass wir mit dieser Position im Landtag nach wie vor eindeutig in der Minderheit sind – CDU, FDP und der ganz überwiegende Teil der SPD sind für das Projekt, die Piraten haben sich bislang nicht eindeutig festgelegt – und deshalb zurzeit keine Mehrheit für die Rücknahme des Rohrleitungsgesetzes absehbar ist. Viel wird deshalb von den weiteren Gerichtsentscheidungen abhängen – eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes in Münster wird für 2013 erwartet“, so die Ökopartei.