Politik, 25.09.2013

Haaner CDU will Seniorenbeirat stärken

Die Haaner CDU-Fraktion beantragt für die nächste Ratssitzung einen Beschlussvorschlag zur Thematik „Beteiligung des Seniorenbeirats“.

 

„Zusammenarbeit ausweiten“

Die Christdemokraten fordern, dass der Rat künftig die Teilnahme des Seniorenbeirats an den Ausschüssen des Rates, die vom Beirat angestrebt werden, ermöglichen soll, soweit dafür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Geprüft werden sollte auch, „ob und inwieweit eine Dauerteilnahme des Vertreters des Seniorenbeirats an Ausschusssitzungen (ohne HFA und RPA) möglich ist“. Nach derzeitigem Stand werde der Seniorenbeirat nach § 1 Absatz 2 seiner Satzung zu Sitzungen des Sozialausschusses, des Kulturausschusses und des BVVFA nach § 58 Absatz 3 Satz 6 Gemeindeordnung hinzugezogen und zu Angelegenheiten angehört, die Belange der Senioren und Seniorinnen beträfen. Die Zusammenarbeit mit den Gremien habe sich, so die CDU, bewährt, „sodass einer Ausweitung von daher nichts im Wege“ stehe.

HFA = Haupt- und Finanzausschuss
BVVFA = Bau-, Vergabe-, Verkehrs- und Feuerschutzausschuss
RPA = Rechnungsprüfungsausschuss

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