Haushalt verabschiedet, aber Kritik an Zimmermann

Stadtrat stimmt dem Haushalt zu

Der Stadtrat hat dem Haushalt 2011 mit den Stimmen von CDU, PETO, Menschen für Monheim und der Linken zugestimmt. Während SPD und FDP dagegen stimmten, enthielten sich die Grünen. Der überraschende Überschuss von mehr als drei Millionen Euro ergab sich aus einer Gewerbesteuernachzahlung, mit der Anfang des Jahres noch nicht gerechnet wurde. Der zunächst vorgelegte Haushaltsentwurf hatte ein Defizit von 16,3 Millionen Euro ausgewiesen, eine Verbesserung des Vorjahresdefizits von 20 Millionen Euro. In den Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden hagelte es Kritik, unter anderem an der Wirtschaftsförderung und dem Politikstil von Bürgermeister und PETO.

Reden der Fraktionsvorsitzenden

Tim Brühland begründete die Entscheidung der CDU-Fraktion damit, dass sich seine Fraktion im Haushalt wiederfinde. Positiv seien die Konsolidierungsmaßnahmen und die gute Arbeit in den Fachbereichen. „Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass viele Dinge, die Auswirkungen hier vor Ort haben, woanders beschlossen werden“, sagte er mit Blick auf die Erhöhung der Kreisumlage und eine etwaige Änderung des Schuleintrittsalters durch die Landesregierung. Er kritisierte aber den Politikstil der Rathausspitze und das Vorgehen beim Sportstättenkonzept, nämlich „dass plötzlich ein Bodengutachten auftaucht, in dem die gesamte Standsicherheit von Sportanlagen ad absurdum geführt wird“. „Das war nach jahrelanger Debatte wirklich ein dicker Hund“, so Brühland. Zimmermann warf er mangelnde Transparenz vor: „Wir haben nicht das Gefühl, dass wir bei Entscheidungen mitgenommen werden. Wir haben auch nicht das Gefühl, dass wir immer mit allen entscheidungsrelevanten Informationen versorgt werden.“ Lisa Riedel, Fraktionsvorsitzende der PETO, verteidigte die Wirtschaftsförderung, die vorbildlich arbeite. Kein Weg habe an der Erhöhung der Grundsteuern vorbei geführt: „Diese Erhöhung finanziert auch die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Kindergärten.“ Der Haushalt sei die Grundlage für alle städtischen Maßnahmen, hier nannte sie unter anderem die Umgestaltung des Busbahnhofs und den Radweg in Baumberg. „Trotz Haushaltssicherung kann sich das sehen lassen“, sagte sie. Einsparungen im Jugendbereich täten zwar weh, mit neuen Schulden sei aber niemandem geholfen.

Gegenstimmen von der SPD, Enthaltung bei den Grünen

Kritik gab es von Ursula Schlößer, deren SPD-Fraktion die Zustimmung zu den Haushaltsplänen versagte. „Das Rechnungsprüfungsamt an den Kreis abzugeben, reduziert die Kontrollmöglichkeiten des Rates auf ein Minimum“, sagte sie. Sie kritisierte den Stil des Bürgermeisters, Informationen müssten von der Fraktion eingefordert werden, Anträge der SPD-Fraktion seien von Zimmermann als „Quatsch“ zurückgewiesen worden. Weitere Kritikpunkte: Unnötige Ausgaben bei der Planung im Rheinbogen südlich der Lindenallee und die Beschneidung der Ausgaben für die Jugend. „Die PETO hat den Blick für die Jugend verloren“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende. Andrea Stamm, Fraktionsvorsitzende der Grünen, kritisierte die Sonderausgaben für das Sportstättenkonzept und stellte vor allem in Frage, ob die Wohnbebauung in Baumberg-Ost hinsichtlich der zu erwartenden Kosten wirklich mehr Geld in die Stadtkasse bringe. Sie stellte dar, dass ihre Fraktion die strategischen Ziele „Hauptstadt des Kindes“ und „Öffnung zum Rhein“ unterstütze. Auch unterstrich sie die Wichtigkeit des Ehrenamtes und bedankte sich bei den Bürgervereinen und Interessengruppen, die bürgerliches Engagement zeigten. „Bürgerprotest ist kein Schmierentheater, sondern gelebte Demokratie“, sagte sie. Ein hohes Maß an Kreativität sei nur möglich, wenn Widerspruch zugelassen werde und viele Menschen in den Planungsprozess mit einbezogen würden. Die Enthaltung ergebe sich trotz großem Einverständnis aus der Ablehnung des Sportstättenkonzepts in der Nordvariante und der entsprechenden Kosten für den provisorischen Kunstrasenplatz.

FDP lehnt den Haushalt ab

Marion Prondzinsky kritisierte für die FDP-Fraktion, dass dem Haushalt die Handschrift des Bürgermeisters fehle, ja, dass er „visionsarm“ sei. „Es fehlen kreative und zündende Ideen“, sagte sie. Ihr Kritikpunkt vor allem: Die kontinuierlich festgeschriebene Erhöhung von Grund- und anderen Steuern. Auch sie kritisierte die Informationspolitik und Transparenz der Rathausspitze. Die nachfolgende Abstimmung brachte das oben genannte Ergebnis. (ARNO BREULMANN)