Ibold kritisiert Noll: „Harakiri-Sozialpolitik“

„Förderstrukturen zerstört“

Dr. Bernhard Ibold, in Langenfeld lebender Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, unterstreicht die Forderungen der Langenfelder Ortspartei wie auch der Kreispartei: „Die Arbeitsagentur setzt gegenwärtig bundesweit die Sozialkürzungsbeschlüsse der CDU/FDP-Bundesregierung um, steht dabei aber erst am Anfang. Weitere Kürzungen werden folgen. So soll das Budget der Arbeitsmarkteingliederung bundesweit zwischen 2010 und 2013 von elf Milliarden Euro auf nur noch sechs Milliarden Euro sinken. Das bleibt auch in unserer Stadt nicht ohne Folgen. Bereits von der derzeit ersten Welle der Sozialkürzungen sind leider wichtige Langenfelder Fördermaßnahmen wie etwa die GGA-Grünschnittannahme in Richrath massiv betroffen. Hier werden leichtfertig langjährig bewährte Förderstrukturen zur Qualifizierung und zum Training arbeitsloser Menschen zerstört. Die schwarz-gelben Kürzungen treffen Menschen, die durch diese Förderung im Erwerbsleben gerade wieder Fuß gefasst hatten. Ihnen wird nun erneut der Boden unter den Füßen weggezogen. Sie fallen zurück in den untätigen Bezug von Hartz IV-Leistungen, anstatt nachweisbare Beschäftigungs- und Qualifizierungserfolge mit dem Ziel der sozialversicherungspflichtigen Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt zu fördern."

„Unglaubwürdig“

Ibold wundert sich über die hiesige CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll: „Sie argumentiert unglaubwürdig. Zunächst setzt sie die Kürzungen auf Bundesebene mit ihrer Fraktion durch, um nachher vorzugeben, sich gegen die damit ausgelösten Konsequenzen in unserer Stadt einsetzen zu wollen. Das ist Harikiri-Sozialpolitik auf Kosten hilfesuchender Menschen.”