Der städtische Betriebshof an der Hansastraße. Foto: Straub

Politik, 13.11.2010

Korruptionsskandal jahrelang Thema?

Ein Urteil des Arbeitsgerichtes Düsseldorf sorgt für helle Aufregung in Langenfeld (wir berichteten).

 

Weiterbeschäftigung

Einer der drei Betriebshof-Mitarbeiter, denen seitens der Stadt gekündigt wurde, hatte auf Wiedereinstellung geklagt. Bezüglich des Sitzungsergebnisses von Montag heißt es auf den Seiten des Arbeitsgerichtes Düsseldorf, dass festgestellt werde, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die außerordentliche Kündigung der Beklagten noch durch die ordentliche Kündigung der Beklagten im Juli beendet worden sei. Die Kosten des Rechtsstreits trage die Beklagte, der Streitwert wird mit 20.040 Euro beziffert. Die Beklagte werde verurteilt, den Kläger als städtischen Angestellten im allgemeinen Verwaltungsdienst weiter zu beschäftigen. Siehe auch (unter Aktenzeichen 6 Ca 4831/10):

http://www.arbg-duesseldorf.nrw.de/service/sitzungsergebnisse/index.php?datum=08.11.2010.

Weitere Klagen

Im Zuge des Betriebshof-Skandals klagten auch die beiden anderen Gekündigten, Urteile stehen noch aus. Die „Westdeutsche Zeitung“ (WZ) zitierte Donnerstag Bürgermeister Frank Schneider (CDU) mit den Worten, dass „uns das Thema wohl noch Jahre beschäftigen wird“. Auch zitiert wird Manfred Rommel, Fachbereichsleiter „Zentrale Servicedienste“ der Stadt, dem zufolge man Schriftstücke von dem Kläger bekommen habe, in denen behauptet werde, dass noch weitere Personen in den Fall involviert seien. Diesen Hinweisen werde man „genauso nachgehen, wie wir es in der Vergangenheit getan haben“. Es habe bereits erste Anhörungen gegeben. Auch der Düsseldorfer „Express“ nahm sich am Donnerstag erneut des Themas an. (FRANK STRAUB)

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