Liberale: „Neuverschuldung vermeiden“

„Wenig Spielraum“

Seitens der Liberalen heißt es: „Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 zeigt deutlich, wie wenig finanziellen Spielraum die kommunale Langenfelder Politik in den nächsten Jahren hat. Laut dem vorliegendem Haushaltsentwurf wird die Ausgleichsrücklage bis 2014 fast verbraucht sein.“ „Da die Ausgleichsrücklage die Stadt vor der Haushaltssicherung bewahrt und somit Garant für politische Gestaltungsmöglichkeiten ist, muss es oberstes Ziel kommunaler Politik sein, diese Rücklage zu erhalten und sie wieder zu alter Stärke zu führen. Damit bliebe die kommunale Politik weiterhin ´Herr im eigenen Haus´“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Noack.

„Wenig rosig“

Noch dramatischer sei die Situation im Bereich der Finanzplanung. Hier sei nach den vorliegenden Zahlen spätestens im Laufe des Jahres 2013 damit zu rechnen, dass die finanziellen Reserven der Stadt aufgebraucht sein werden und es zu einer Neuverschuldung kommen werde oder „Tafelsilber“ verkauft werden müsse. „Nach unserer Einschätzung hat der Kämmerer vollkommen recht, wenn er die finanziellen Aussichten unserer Stadt vor diesem Hintergrund als wenig rosig beschreibt“, so die FDP.

„Ausgleichsrücklage auf alte Höhe bringen“

„Sich bei den laufenden Haushaltsberatungen nur auf das Jahr 2011 zu fokussieren, wäre vor dem Hintergrund der oben genannten Fakten ein Fehler. Vielmehr müssen sowohl die laufende Gestaltung als auch die Beurteilung des vorliegenden Haushaltsentwurfes 2011 im Kontext der Folgejahre geschehen. Die Folgekosten von Projekten und Investitionen müssen sehr genau bedacht werden, um die Belastung für die Folgejahre so gering wie möglich zu halten und die finanzielle Position nicht weiter zu strapazieren. Zusätzlicher Spielraum ist aus Sicht der Langenfelder FDP jedenfalls nicht gegeben. Ebenso ist es wichtig, schon jetzt ein Konzept zu erarbeiten, wie die Ausgleichsrücklage wieder auf die alte Höhe gebracht werden kann. Einen entsprechenden Antrag wird die FDP im nächsten Haupt- und Finanzausschuss stellen“, meinen die Liberalen weiter. „Für die FDP-Fraktion muss aus den oben genannten Gründen das Ziel der diesjährigen Haushaltsberatungen lauten, sowohl das Defizit der Ergebnisrechnung als auch der Finanzrechnung nennenswert zu verringern, um eine mittelfristig drohende Neuverschuldung zu vermeiden. Hier ist der gesamte Stadtrat mit allen in ihm vertretenen Parteien in der Verantwortung, der Stadtverwaltung ein entsprechendes Ziel zu setzen“, so der stellvertretende Langenfelder FDP-Parteivorsitzende Hans-Peter Büttgenbach. Die Liberalen richteten ihr Augenmerk dabei zuerst auf Haushaltspositionen, die nach der Regel „Privat vor Staat“ substituiert werden könnten sowie auf große konsumtive Posten im Bereich der freiwilligen Leistungen.