Nächster CDU-Angriff auf SPD

„Alter Hut“

„Was in die SPD gefahren ist, einen solchen Antrag zu stellen, ohne sich wirklich kundig zu machen, hat sich den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales und Ordnung nicht erschlossen“, meinen die Langenfelder Christdemokraten. Die SPD-Forderung in der Ausschuss-Sitzung vom 13.6., der Erklärung von Barcelona beizutreten, sei wie eine Forderung, die Fußballnationalmannschaft von 1954 aktiv zu unterstützen, so Christdemokrat Rolf Kamp. „Die ´Erklärung von Barcelona´ wurde 1995 geschrieben und hatte zum Ziel, Menschen mit Behinderung besser in das gesellschaftliche Leben zu integrieren und zum Beispiel Barrierefreiheit zu erreichen. Die Idee war damals gut, aber mittlerweile gibt es viele Konzepte, Vereinbarungen und Gesetze, die das ganze Thema nicht nur aufgegriffen haben, sondern wesentlich weiter entwickelt haben. Der Begriff ´Behinderung´ ist mittlerweile so vielfältig und differenziert, dass die alten Erklärungen gar nicht mehr treffen. Somit ist für die CDU-Fraktion Barcelona ein alter Hut und die UN-Konvention zum Thema von 2008 der wesentliche Maßstab“, heißt es weiter aus Reihen der Mehrheitsfraktion im Rat.

„Vorbildlich“

„Langenfeld ist behindertenfreundlich“, so Rolf Kamp. Und: „In öffentlichen Gebäuden wurde bisher sehr viel umgesetzt und hier gibt es wenig Handlungsbedarf. Dies ist vor allem dem interkommunalen Arbeitskreis Inklusion des Kreises Mettmann zu verdanken, aber auch den vielen Vereinen und der Stadtverwaltung geschuldet, die sich seit vielen Jahren mit dem Thema befasst, regelmäßige Rundgänge macht und runde Tische mit den Behindertenverbänden einberuft. Aus Sicht der CDU ist es nicht wichtig, irgendeiner Erklärung beizutreten, sondern das gemeinsame Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung zu leben. Das wird hier vorbildlich gemacht. Einzig im Bereich Gastronomie, Hotel und Handel gibt es sicher auch Verbesserungsbedarf. Hierfür sollte es aber auch Förderprogramme des Landes geben, die es bereits in anderen Bundesländern gibt, hier in NRW aber stiefmütterlich behandelt werden.“ Man gebe einmal Inklusion in „Google“ ein und sehe sehr schnell, „wie fortschrittlich andere Bundesländer bereits sind“, erklärt die CDU ferner. Rolf Kamp: „Die SPD sollte lieber bei der rot-grünen Landesregierung den fehlenden Landesaktionsplan einfordern anstatt veraltete und schlecht recherchierte Anträge zu stellen“. Einen Antrag, die Ist-Situation zum Thema seitens der Stadtverwaltung einmal darzustellen, will die CDU im nächsten Bauausschuss stellen. „Dort gehört der Antrag hin und dort kann sich die SPD mal richtig darüber informieren, was denn in der eigenen Stadt bereits gemacht wird“, so die Christdemokraten.