Politik, 28.09.2013

Regierungsbildung: KKV-Chef plädiert für „Vernunftehe“

„Als stärkste Fraktion ist die CDU/CSU in der Pflicht, so schnell wie möglich eine neue Regierung zu bilden“, so der Monheimer KKV-Bundeschef Bernd-M. Wehner.

„Keine Liebesheirat“

Dies setze aber voraus, „dass sowohl SPD als auch Grüne zu entsprechenden Kompromissen bereit sind“. Wehner, Bundesvorsitzender des katholischen Sozialverbandes KKV, appelliert nach den Bundestagswahlen 2013 an die drei Parteien, das Gemeinwohl über Parteiinteressen zu stellen. So verständlich es auch sei, dass jede Partei ihre Interessen bzw. Ziele in einer Koalition durchsetzen möchte, so wenig hätten die Bürger dafür Verständnis, wenn man jetzt Maximalforderungen aufstelle, die man realistischer Weise in einer Koalition nicht durchsetzen könne. Schließlich seien Koalitionen keine Liebesheirat. „Wenn man mit dem Wunschpartner keine parlamentarische Mehrheit bekommt, muss man halt eine Vernunftehe eingehen“, so der KKV-Bundesvorsitzende.

An Sachthemen orientieren

Beim KKV glaubt man, dass die allgemeine Politikverdrossenheit sich noch verstärke, wenn die Wählerinnen und Wähler das Gefühl hätten, dass es den Parteien bei den kommenden Koalitionsverhandlungen vor allem um Machterhalt und weniger um das politische Gestalten gehe. Wichtig sei deshalb, dass man sich an Sachthemen orientiere und hier ernsthaft versuche, Gemeinsamkeiten zu finden. Deshalb sollten sich vor allem Politiker jetzt mit Kommentaren über angebliches oder tatsächliches Fehlverhalten anderer Parteien zurückhalten. „Wer heute über einen Politiker einer anderen Partei lästert, muss möglicherweise morgen schon überlegen, wie er mit ihm als Koalitionspartner umgeht“, gibt Wehner zu bedenken.

„Spiegelbild der Gesellschaft“

Der katholische Sozialverband unterstreicht zudem die Forderung von ZdK-Präsidenten Alois Glück, der in einem Brief an die Abgeordneten unter anderem die Themenfelder Europäische Integration, Energiewende und Klimaschutz, Menschenwürde und Lebensschutz sowie Familie und Solidarität der Generationen in den Vordergrund rücke. Genau das seien die Themen, die es in der kommenden Legislaturperiode zu bewältigen gelte. „Und sie sollten den ´Schweiß der Edlen´ wert sein“, so der KKV. Gleichwohl sollten aber auch die Bundesbürger keine überzogenen Ansprüche an die Politiker stellen. Wer vom idealen und unfehlbaren Politiker ausgehe, habe offenbar eine wirklichkeitsfremde Vorstellung: „Auch die in der Politik tätigen Menschen sind nur Menschen und letztlich auch nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft.”