„Schulfrieden für Monheim liegt mir am Herzen!“

Der Landtagsabgeordnete Hans-Dieter Clauser (CDU) hofft auf einen „Schulfrieden“ auch für Monheim.

„Nicht durchpeitschen“

Nachdem die Monheimer Verwaltung sich zuletzt massiv für die Bildung einer Gemeinschaftsschule eingesetzt habe, dürfe jetzt „nicht erneut ein noch nicht gesetzlich festgelegtes Schulsystem durchgepeitscht“ werden, fordert Clauser. „CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auf Hochtouren in den Sommerferien einen Gesetzentwurf auf Basis der gemeinsamen Leitlinien für den Schulkonsens erarbeiten“, so der Christdemokrat. Clauser: „Nach den Sommerferien wird der Gesetzesentwurf in den Landtag eingebracht. Die Beratungen im Fachausschuss und eine Expertenanhörung folgen sehr zeitnah. Die Verabschiedung eines neuen Schulgesetzes soll im Spätherbst erfolgen.“ Der Abgeordnete für den Süden des Kreises Mettmann weist darauf hin, dass erst nach der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag erkennbar sei, wie die bisher beschlossenen Rahmenbedingungen in den gemeinsamen Leitlinien sich konkret in dem Gesetzesvorhaben umsetzen lassen. Erst dann sollten Verwaltung, Politik und betroffene Schulen eine bestmögliche Lösung für die Monheimer Schülerinnen und Schüler suchen.

„Glasklare CDU-Handschrift“

„Die Gemeinschaftsschule ist seit Dienstag vom Tisch. Die Verwaltung täte gut daran, die weiteren Beratungen und die Elternbefragung jetzt zu stoppen. Der schlichte Austausch der Begriffe Gemeinschaftsschule und Sekundarschule ist falsch. Ich bin mir sicher, dass ein Schulfrieden für Monheim möglich ist, wenn jetzt nicht voreilig gehandelt wird“, betont Hans-Dieter Clauser. Bezogen auf den am Dienstag bekannt gegebenen Schulfrieden auf Landesebene meint er: „Ich freue mich sehr über den schulpolitischen Frieden. Schüler, Eltern und Lehrer haben Klarheit für die nächsten zwölf Jahre. Der Konsens ist auch eine politische und verfassungsrechtliche Absage an die Einheitsschule und Gemeinschaftsschule in NRW. Das ist glasklare CDU-Handschrift.“

„Breite Zustimmung“

Das vielfältige und gegliederte Schulsystem werde in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen verankert. Damit gebe es eine verfassungsrechtliche und politische Sicherung des gegliederten Schulsystems, es werde keine bewährte Schulform abgeschafft. Für die Klassen fünf bis zehn eröffne der Schulkonsens die Möglichkeit einer neuen Schulform, der so genannten Sekundarschule. Sie führe zur beruflichen Reife wie zur Oberstufenreife, biete selbst aber keine Oberstufe an. Clauser: „Das stärkt die Gymnasien im Land.“ Auch gebe es „keine Verpflichtung zu strikten gymnasialen Standards in den Klassen fünf und sechs in dieser Sekundarschule“. Damit seien die Kinder nicht gezwungen, in der sechsten Klasse die zweite Fremdsprache zu erlernen. Hier bestehe Wahlfreiheit. Die Sekundarschule könne integrativ, teil-integrativ oder kooperativ (mit getrennten Bildungsgängen) arbeiten. In welcher Form sie auch immer beschlossen werde, die Schulen bekämen alle die gleiche Ausstattung. „Eine Privilegierung wie bei der von Rot-Grün geplanten Gemeinschaftsschule wird es nicht mehr geben“, erklärt der Christdemokrat. Die Entscheidung über die Schulform treffe der Schulträger im regionalen Konsens. „Die breite Zustimmung aller Lehrerverbände, des Städte- und Gemeindebundes sowie der Gewerkschaften zeigt, dass NRW ein maßgeschneidertes, vielfältiges Schulsystem erhält, das maßgeschneiderte Lösungen für den ländlichen und auch für den städtischen Raum liefert. Dazu hat die CDU tatkräftig beigetragen“, betont der in Langenfeld lebende Clauser. (FST)