SPD: Zimmermann soll Farbe bekennen
Der SPD-Antrag, neue Stellen um Ordnungsdienst einzurichten, ist den Sozialdemokraten zufolge bisher trotz Beschluss nicht ausgeführt worden.
Anfrage gestellt
In den Haushaltsberatungen vor einigen Monaten wurde der Antrag der SPD beschlossen, zwei halbe zusätzliche Stellen im Ordnungsdienst einzurichten. SPD-Fraktionschefin Ursula Schlößer nun dazu in Richtung Daniel Zimmermann: „Passiert ist bisher nichts. Weder gibt es eine Stellenausschreibung noch eine Information durch den Bürgermeister. Daher haben wir eine Anfrage zum Stand der Umsetzung gestellt.“ Eine Aufstockung ist nach Meinung der SPD dringend notwendig, um für mehr Sicherheit in der Stadt sorgen zu können, dies auch vor dem Hintergrund, dass in der vergangenen Woche eine schwangere Frau angegriffen, überfallen, geschlagen und getreten worden sei. Ursula Schlößer weiter: „Gewalttätige Übergriffe häufen sich, finden nicht mehr allein unter Jugendlichen statt. Hier fallen sämtliche Hemmungen, es sind neue Dimensionen erreicht worden. Es ist also dringend Handeln geboten. Die SPD hat mit ihrem Antrag die Grundlage geschaffen, präventiv durch eine stärkere Präsenz des kommunalen Außendienstes für mehr Sicherheit in unserer Stadt zu sorgen – doch passiert ist nichts. Zimmermann kümmert sich offenbar nicht darum. Was muss denn noch passieren, dass Zimmermann endlich die beschlossenen Stellen auch schafft?“
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