Dr. Klaus Hänsch (rechts) und Manfred Klein. Foto: Stadtverband Monheim am Rhein der Europa-Union Deutschland

„Wenn Europa versagt, kann China übernehmen“

Staatsschuldenkrise

„Vor 60 Jahren ging es in Europa darum, die Folgen von Krieg, Tod und Hass zu beenden. Heute muss sich Europa wirtschaftlich, politisch und moralisch selbst behaupten und beweisen, dass Werte wie Toleranz und Demokratie mit wirtschaftlichem Wohlstand verbunden sind. Wenn Europa versagt, kann China übernehmen.“ Kernsätze von Dr. Klaus Hänsch, Präsident des Europaparlaments a.D., Mitglied des Europaparlaments von 1979 bis 2009, bei der Veranstaltung der Europa-Union.zum Thema „10 Jahre Euro – Es geht ums Ganze“. Vor rund 50 Anwesenden begrüßte Manfred Klein, Vorsitzender der örtlichen Europa-Union, Klaus Hänsch als hochrangigen und engagierten Europapolitiker, der als Mitglied des Europäischen Konvents an der Europäischen Verfassung mitgearbeitet hat, die inhaltlich verändert heute als „Vertrag von Lissabon“ die Europäische Union prägt. Hänsch machte seinem Ruf als Europaexperte alle Ehre. Zunächst verteidigte er den Euro als jungen Jubilar gegen verbreitete Vorurteile: „In DM-Zeiten von 1990 bis 1998 lag die mittlere Inflation bei 2,5 Prozent; in der Euro-Zeit von 2002 bis 2011 lag dieser Wert bei nur 1,2 Prozent.“ Für die derzeitige prekäre Situation, die für Hänsch keine Euro-Krise, sondern eine Staatsschuldenkrise ist, gebe es drei Gründe: Die weltweite Finanzkrise von 2008/2009, die unterlassenen Kontrollen über Griechenlands Staatsverschuldung bei deren Euro-Beitritt und die Struktur der EU, die zwar den Euro als einheitliche Währung geschaffen habe, es aber zugelassen habe, dass die Euroländer in der Steuer-, Wirtschafts- und Sozialpolitik auseinanderdrifteten.

Hänsch sieht Defizite bei der Bundesregierung

Hänsch bejahte den Begriff Haftungsunion im Zusammenhang mit dem Euro-Rettungsschirm. Die Lösung der Krise sei teuer. Noch teurer werde es, wenn ein Land wie Griechenland fallengelassen werde, weil dann das Vertrauen der Welt in die Funktionsfähigkeit Europas verlorengehe. Aus Sicht von Hänsch sei es besser, wenn demokratische Regierungen mit dem Rettungsschirm solidarisch pro Europa entschieden, als dass Finanzjongleure in aller Welt Entscheidungen über das Wohl und Wehe von Europa erzwängen. Hänsch hält es für wichtig, dass bei den derzeitigen Krisengipfeln der EU Deutschland eine Führungsrolle übernimmt, aufgrund seiner Größe, seiner geografischen Lage und seiner starken Wirtschaft. Führen heiße aber, die kleineren Partner mitzunehmen – hier sieht Hänsch Defizite bei der Bundesregierung.

Lebhafte Diskussion

Der mittlerweile im Zusammenhang mit dem Rettungsschirm geschlossene Fiskalpakt zwinge die Regierungen der Euroländer zur Koordination ihrer Haushaltspolitik, dieses „Mehr Europa“ bedeute aber gleichzeitig einen Eingriff in die Haushaltssouveränität der einzelnen Länder. Hänsch bezeichnete Europa als erstes Projekt einer transstaatlichen Demokratie in Ergänzung zur nationalen Demokratie. Er zeigte sich sicher, dass Europa gestärkt aus der derzeitigen Krise hervorgehe, und zitierte zum Ende seiner Rede sinngemäß Jean Monnet: „Europa wird in den Krisen geschaffen, und es wird die Summe der Lösungen sein, die für diese Krisen gefunden werden.“ In der nachfolgenden lebhaften Diskussion lag der Schwerpunkt auf der Situation in Griechenland. Kritisiert wurde, dass das griechische Volk unter den Sparbeschlüssen leide, während Reiche und Teile der politischen Klasse ihr Geld ins Ausland transferieren und an einem vernünftigen Steuer- und Verwaltungssystem nicht interessiert seien. Hänsch fordert ein Wiederaufbauprogramm für Griechenland, um dem Land Zukunftsperspektiven zu geben. Aus der Krise zur „Transfer-Union“? Für Hänsch nur folgerichtig: „Hohe Exportüberschüsse haben jahrelang zu gigantischen Transfers zugunsten der Bundesrepublik geführt. In Analogie zum Marschall-Plan liegt es auch im Interesse Deutschlands, sich an der Reform der Wirtschaftsstruktur Griechenlands beteiligen.“