Politik, 10.06.2011

Wenzens (B/G/L) gegen Gewerbesteuer-Reform

Aktuell zeichnet sich ab, dass die lange diskutierten Pläne zur Reform der Gewerbesteuer vom Tisch sind.

 

„Städte wären Verlierer“

Gerold Wenzens von der B/G/L-Fraktion begrüßt das Beibehalten der Gewerbesteuer-Regelung: „Egal, wie die Änderungen ausgesehen hätten, die Städte wären mit Sicherheit die Verlierer der Reform geworden“, so Wenzens. „Die Letzten beißen die Hunde − und in der Reihe Bund, Land, Kreis, Kommune sind die Städte leider die Letzten. Zu oft wurden in der Vergangenheit Kosten auf die Städte abgewälzt und Beiträge von uns abgeschöpft“, ärgert sich der B/G/L-Fraktionssprecher. Kaum ein Kommunalpolitiker glaube deshalb den Beteuerungen, dass es bei einem Wegfall der kommunalen Gewerbesteuer einen gerechten Ersatz für die Gemeinden gebe.

„Brauchen diese Einnahmequelle“

„Eine Reform der Gewerbesteuer wäre für die Städte ein teurer Spaß geworden. Auch Langenfeld wäre dann schnell das Lachen vergangen“, ist sich Wenzens sicher. „Wir brauchen diese Einnahmequelle!“ Über 50 Millionen Euro Gewerbesteuer habe die Stadt Langenfeld im letzten Jahr eingenommen. „Am kommenden Mittwoch findet die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission statt. Derzeit deutet alles darauf hin, dass es für Änderungen bei der Gewerbesteuer keine Mehrheiten geben wird“, hofft man bei der B/G/L.

16.05. / Regional

Union gewinnt Landtagswahl

Die CDU um Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die NRW-Landtagswahl klar gewonnen.mehr

08.02. / Politik

Dr. Mirko Bange neuer FDP-Chef

Die FDP Langenfeld stellt sich personell neu auf. Turnusgemäß haben die Freidemokraten ihren Vorstand neu gewählt.mehr

22.12. / Politik

Köpp neuer CDU-Vorsitzender

Am 14. und 15. September fand ein digitaler Parteitag der Langenfelder Christdemokraten statt.mehr

20.12.
Politik
Stadtwerke: SPD begrüsst Neuausrichtung
18.12.
Politik
Fortführung der Livestreams
27.09.
Regional
Ergebnisse der Bundestagswahl 2021
04.03.
Politik
Digitale Bürgerveranstaltung