WLH: „Droht Haan der Nothaushalt?“

„Keine Einsparpotenziale zur Abstimmung gestellt“

Die Bürgermeisterkandidatin der Wählergemeinschaft Lebenswertes Haan (WLH), Meike Lukat: „Der Bürgermeister der Stadt Haan hatte, anstatt die von uns angeforderten großen Ausgabenpositionen (´Sammelkostenstellen´) transparent im Einzelnen offenzulegen und damit dem Rat die Möglichkeit zu geben, Sparpotenziale zu finden, konkrete Ausgabenkürzungen festlegen zu können, uns dies verweigert und selbst aber keine Einsparpotenziale zur Abstimmung gestellt.“ Knut vom Bovert habe „nur umfangreiche Mehreinnahmen durch Steuer- und Beitragserhöhungen und zukünftige Beteiligungen an einem fiktiven Jahresüberschuss der Stadt-Sparkasse Haan eingeplant“. Hinsichtlich einer WLH-Beschwerde, in der die Wählergemeinschaft die Offenlage von Daten anforderte, hatte die Kommunalaufsicht zudem keinen Handlungsbedarf gesehen. Lukat erklärt, dass es laut Haushaltsplan zu einer Erhöhung einiger schulgebundener Elternbeiträge kommen solle, zudem eine Ausschüttung von Jahresüberschuss-Geldern der Stadt-Sparkasse Haan bis 2020 an die Stadt Haan eingeplant sei. Jedoch solle, so Lukat, erst in den nächsten Tagen im Ausschuss und im Rat über die Erhöhung der Elternbeiträge abgestimmt werden. Ein Termin, wann der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Rat über den ausschüttungsfähigen Gewinn der Stadt-Sparkasse aus dem Geschäftsjahr 2014 entscheide, stehe noch gar nicht fest.

Projekte in Gefahr?

Lukat: „Wie wackelig der Haushalt der Stadt Haan ist, wurde bereits am 12. Mai 2015 zur Verabschiedung öffentlich. Ob dieser ´Haaner Wackelhaushalt´ vom Landrat des Kreises Mettmann als Kommunalaufsicht genehmigt wird, wissen wir nicht. Aufgrund der aktuell anstehenden Beschlüsse zu der Anhebung der Elternbeiträge haben wir einige Fragen an die Kämmerin der Stadt Haan gestellt.“ Die WLH will nun von der Stadtverwaltung wissen: „Wann sollen der Haupt- und Finanzausschuss und der Rat über die ausschüttungsfähigen Gewinne der Stadt Sparkasse Haan entscheiden?“ Zudem: „Was würde haushaltsrechtlich passieren, wenn AFD, CDU, GAL, SPD und UWG plötzlich entgegen ihrem Votum für den Haushalt 2015 gegen die Satzungsbeschlüsse zur Elternbeitragserhöhung und eine Ausschüttung der Gewinne der Stadt Sparkasse Haan stimmen würden?“ Ferner wollen Lukat und ihre Mitstreiter wissen, ob und wie auch ohne diese eingeplanten Erträge der Haushaltsausgleich 2020 für die Stadt Haan dargestellt werden könnte. Schließlich: „Ist eine Bewilligung des Haushalts der Stadt Haan überhaupt möglich, wenn die entsprechenden Beschlüsse vom Rat der Stadt Haan nicht gefasst werden oder droht Haan damit automatisch der Nothaushalt? Was würde der Nothaushalt für die Stadt Haan und die neu beschlossenen Projekte, so zur ´Grundschule Gruiten´, konkret bedeuten?“