Politik, 26.05.2011

„Zimmermann gefährdet Belebung des Einzelhandels“

Das wird wohl zur „Never Ending Story“: Laut (zumindest Teilen der) CDU setzt sich PETO-Bürgermeister Daniel Zimmermann über einen Ratsbeschluss hinweg.

 

„Zimmermann plaudert nicht öffentliche Vertragsinhalte aus“

„Wenn Daniel Zimmermann behauptet, der Umzug von Ernsting’s family bewege sich im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen, dann sagt er nicht die Wahrheit“, so Peter Werner, Ratsmitglied und Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der Monheimer CDU, zur Kontroverse um den Umzug des Unternehmens ins Monheimer Tor. Die Wahrheit sagen, das bedeute „nichts hinzufügen, aber auch nichts weglassen“. Werner: „Im Vertrag mit dem Investor des Fachmarktcenters sind die Voraussetzungen und Grenzen aufgrund eines Beschlusses des Rates ganz klar definiert: So dürfen Bestandsmieter der Center I und II nur in das neue Monheimer Tor wechseln, wenn deren Einzelhandelsfläche kleiner als 150 Quadratmeter war, wie der Bürgermeister in seiner Presseerklärung verlauten ließ. Dieses Kriterium erfüllt Ernsting’s nicht. Und wenn der Bürgermeister schon nicht öffentliche Vertragsinhalte ausplaudert, dann sollte er auch die erforderliche zweite Voraussetzung nennen, unter der die Stadt eine Genehmigung für den Umzug erteilen kann.“ „Aber diese Ausnahme verschweigt er. Wohlwissend, dass Ernsting’s also gleich beide Kriterien für einen Umzug nicht erfüllt“, wirft ihm Peter Werner vor, der die Vertragsinhalte kenne. „Damit verstößt der Bürgermeister gegen den in einem Ratsbeschluss geäußerten Willen des Rates und gefährdet damit die mit dem Bau des Fachmarktcenters erhoffte Belebung des Monheimer Einzelhandels.“

„Folgenschweres Signal“

Im Wahlkampf 2009 seien Zimmermann und seine Peto angetreten unter dem Motto „Für unsere Einkaufsmöglichkeiten – Reaktivierung der Einkaufszentren“. Peter Werner von der MIT: „So wie es im Moment aussieht, sorgt der Bürgermeister eher für ein Aussterben!“ Mit seiner Entscheidung, den Umzug zuzulassen, habe der Bürgermeister ein „folgenschweres Signal“ an die Mieter der alten Rathauscenter gesandt und „einmal mehr auf unrühmliche Weise bewiesen, dass er kein starker Verhandlungspartner ist, sondern einer, der einknickt, sobald der Druck auf ihn erhöht wird, dazu noch geltende Verträge außer Acht lässt und Ratsbeschlüsse übergeht“. Und: „Dabei wollte Zimmermann doch für mehr Transparenz in der Verwaltung sorgen. Das Gegenteil ist bisher der Fall!“

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