Zimmermann kontert Kraft-Kritik

„Haltlos“

In der Sendung „Günther Jauch“ hatte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft am Sonntagabend die schon von Peer Steinbrück im letzten Bundestagswahlkampf wiederholt geäußerten Vorwürfe neu aufgewärmt, Monheim am Rhein habe seine hinzugewonnenen Steuerkraft vor allem auf Kosten der umliegenden Nachbarkommunen erlangt. „Diese Vorwürfe der Ministerpräsidentin sind haltlos”, konterte Zimmermann jetzt. Ein Blick auf die Steuerzahlen offenbare vielmehr, dass beim Vergleich der jüngsten Zahlen von Juli 2013 bis Juni 2014 gegenüber dem gleichen Zeitraum in den Jahren 2010/2011 alle Monheimer Nachbarstädte an Steuerkraft hinzugewonnen hätten – wenn auch nicht in dem beeindruckenden Maße wie Monheim am Rhein mit seiner seit inzwischen drei Jahren konsequent verfolgten Steuersenkungspolitik.

„Kraft müsste eigentlich dankbar sein“

Sowohl die Rheinmetropolen Köln, Düsseldorf und Leverkusen als auch die benachbarten Mittelstädte Langenfeld und Dormagen haben demnach in den letzten drei Steuerjahren zwischen 10,1 (Dormagen) und 21,9 Prozent (Langenfeld) an Steuerkraft hinzugewonnen. Der Mittelwert liegt hier bei einem Plus von 16,8 Prozent. „Mit Blick auf diese Zahlen weiß ich nicht, wem wir da etwas weggenommen haben sollen“, entgegnet Zimmermann in Richtung der Ministerpräsidentin. Eigentlich müsse Kraft sogar dankbar sein. „Denn während Nordrhein-Westfalen in den letzten drei Jahren seine Steuerkraft immerhin von 17,4 Milliarden Euro auf 19,3 Milliarden und damit um 11 Prozent steigern konnte, wären es ohne die neu hinzugewonnenen Monheimer Millionen nur 9,4 Prozent und damit weniger als 19 Milliarden Euro an Einnahmen gewesen“, heißt es aus dem Rathaus. „Dann müsste Frau Kraft versuchen, die Kommunen in ihrem Land beim sogenannten Kommunal-Soli noch mehr zu schröpfen, um ihre Defizite in der Landeskasse trotz Steuermehreinnahmen auszugleichen“, so Monheims Bürgermeister, der seine Kritik an der Steuerphilosophie des Landes insgesamt erneuerte. „Der durchschnittliche Hebesatz für die Gewerbesteuer liegt in Nordrhein-Westfalen mit 453 Punkten einfach extrem hoch. Damit sind wir die Nummer Zwei hinter dem Stadtstaat Hamburg (470) und klare Nummer Eins bei den Flächenländern. Vor allem deshalb stechen wir hier mit unserer wirtschafts- und ansiedlungsfreundlichen Politik in Monheim am Rhein nun so hervor.”

Konkurrenz im europäischen Ausland

Ein Blick in andere Bundesländer zeige, dass dort Hebesätze zwischen 200 und 300 Punkten durchaus üblich seien. Ein klarer Wettbewerbsnachteil für die Städte und Kommunen im bevölkerungsreichsten Bundesland, die im Kampf um lukrative Firmen längst in direkter Konkurrenz zu anderen Standorten innerhalb der Republik oder sogar im europäischen Ausland stehen. „Und genau von dort”, so Monheims Bürgermeister, „haben wir in den letzten Jahren auch die meisten neuen Firmen hinzugewinnen und von den Vorzügen unseres Standorts und unserer verlässlichen Steuerpolitik überzeugen können. Fakt ist: Ohne Monheim am Rhein hätten nicht nur unsere Nachbarstädte im Kreis Mettmann, sondern auch das Land NRW deutlich weniger Geld in der Kasse.”