CDU sieht Spielraum für Umlagesenkung

Wenig Verständnis für Wertberichtigung

Die CDU-Fraktion im LVR will eine Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten (wie sie von der Kämmerin und Ersten Landesrätin des LVR mit dem Haushaltsentwurf 2012 eingebracht worden sei) nicht mittragen. Dies beschloss die CDU-Fraktion auf ihrer Haushaltsklausurtagung zum Ende des letzten Jahres. Die Vertreter des Kreises Mettmann in der CDU-Fraktion der Landschaftsversammlung Rheinland, Thomas Hendele, Klaus Rohde und Bernd Tondorf, sehen die Möglichkeit, die Umlage von derzeit 17,0 Prozentpunkten um 0,5 Prozentpunkte auf 16,5 Prozentpunkte zu senken. So haben die drei CDU-Mitglieder wenig Verständnis für die geplante Wertberichtigung der RWE-Aktien. Sie schlage mit 41 Millionen Euro zu Buche. Die Position der CDU-Fraktion sei in dieser Frage klar und eindeutig: ,,Wenn der LVR die Aktien nicht verkaufen will, muss er auch nicht den Wert berichtigen. Das ist nur eine Buchung, die die Mitgliedskörperschaften des LVR aber teuer zu stehen kommt.”

„Weder Verdienst des Landes noch der LVR“

Zum anderen verweisen die CDU-Fraktionsmitglieder auf die in absoluten Zahlen verbesserte Einnahmesituation des LVR aufgrund höherer Steuereinnahmen. „19,5 Millionen Euro mehr durch die Landschaftsumlage, 38,4 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen: Das sind unter dem Strich 57,9 Millionen Euro mehr, die in die Kasse des LVR sprudeln. Das entspricht rund 0,5 Prozentpunkten, um die der LVR die Umlage senken könnte”, zeigen die Mitglieder der Landschaftsversammlung auf. Die zusätzlichen Steuereinnahmen seien „ebenso wenig ein Verdienst des LVR wie des Landes Nordrhein-Westfalen“. „Also gehören die Steuermehreinnahmen in die rheinischen Städte und Kreise. Also dorthin, wo sie durch den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger und zusätzliche Arbeitsplätze in den Unternehmen erwirtschaftet wurden”, betonen Hendele, Rohde und Tondorf. Viele rheinische Städte und Kreise seien finanziell ohnehin in einer sehr schwierigen Lage.

Schriftliche Einwände

Die drei Genannten fordern deshalb ein, dass ein Umlageverband wie der LVR alles daran setzen müsse, die kommunale Familie zu entlasten. 22 Städte und Kreise, deren Oberbürgermeister und Landräte, darunter auch der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, haben schriftlich deutliche Einwände gegen die beabsichtigte Landschaftsverbandsumlage von 17 Prozentpunkten erhoben und fordern ebenfalls eine Umlagesenkung auf sogar 16,25 Prozentpunkte und begründen dies ebenso mit der Erhöhung der Schlüsselzuweisung an den LVR und der Forderung auf Verzicht der Abschreibung von RWE-Aktien. Die drei erwähnten Mitglieder der CDU-Fraktion stellen sich somit an die Seite des Kreises Mettmann. Die CDU-Fraktion in der Landschaftsversammlung Rheinland fordert die Ampelkoalition von SPD, Grünen und FDP auf, im Sinne der rheinischen Städte und Kreise bei den anstehenden Haushaltsberatungen einer Senkung der Landschaftsverbandsumlage um mindestens 0,5 Prozentpunkte zuzustimmen.

LVR = Landschaftsverband Rheinland; die Landschaftsversammlung Rheinland ist ein Organ im LVR.