CDU: „Skandal im Landtag“

Handyfotos

„Ein Mitglied der Landesregierung, der parlamentarische Staatssekretär Becker von den Grünen, fotografiert mit seinem Handy in einer Sitzungsunterbrechung die Anwesenheitslisten der Oppositionsfraktionen im Düsseldorfer Landtag. Das ist ein Skandal.“ Das erklärte Donnerstag der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann. Auch eine Ermahnung der Landtagsverwaltung habe den Aktionismus des parlamentarischen Staatssekretärs nicht zurückhalten können. Becker habe zurückgeblafft: „Das interessiert mich nicht.“ Die CDU-Landtagsfraktion habe daraufhin eine Sondersitzung des Ältestenrates beantragt. Sie sollte gestern im Anschluss an das Plenum stattfinden. Laumann: „Ich erwarte, dass Ministerpräsidentin Kraft sich zum Verhalten ihres Staatssekretärs erklärt.“ Noch am Donnerstagmorgen habe SPD-Landtagsvizepräsidentin Goedecke die Abgeordneten ermahnt, im Landtag nicht mit dem Handy zu fotografieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass die Vizepräsidentin Abgeordnete ermahne und dann Regierungsmitglieder ihrerseits die Abgeordneten ausspionieren.

Castor-Transporte

Um den CDU-Antrag „Unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten gebührt Dank und Anerkennung für ihren besonnenen Einsatz bei den Castor-Transporten – Straftaten sind kein Mittel der politischen Auseinandersetzung“ sei es in der Donnerstag-Sitzung des Landtages gegangen. Die CDU-Fraktion habe diesen Tagesordnungspunkt eingebracht. In der Schlussabstimmung stellte der Landtagspräsident fest, dass der Antrag von SPD und Grünen keine Mehrheit gefunden habe. Die daraufhin einsetzenden Tumulte bei den Regierungsfraktionen habe der Landtagspräsident mit der Sitzungsunterbrechung und der Einberufung des Landtagspräsidiums beendet. „Das nutzte Staatssekretär Becker zu seiner ungeheuerlichen Aktion“, heißt es seitens der Christdemokraten.