Exklusiv: Bernhard Ibold zum Kreishaushalt

Entlastung

Bernhard Ibold, Kreistagsfraktionschef der Grünen, berichtet: „Nachdem Landrat Hendele die von den Städten zu zahlende Kreisumlage zu Beginn der Haushaltsberatungen noch von 292 Millionen Euro auf 299 Millionen Euro erhöhen wollte, hat der Kreistag eine Entlastung der Städte 2011 um acht Millionen Euro durchgesetzt. In der Finanzierung enthalten sind die Wohngeldrückzahlungen des Landes NRW in Höhe von 11,3 Millionen Euro, die bis Ende des Jahres eintreffen werden.“ Für 2012 hatte Hendele sogar mehr als 306 Millionen Euro Kreisumlage geplant, nun wurden 293,1 Millionen beschlossen. Der Haushalt sieht in beiden Jahren zusammen Einnahmen von 848,6 Millionen Euro und Ausgaben von 866,9 Millionen Euro vor. Damit weist der Plan ein Defizit von 18,3 Millionen Euro auf. Ibold: „Darin eingerechnet ist der Griff ins Eigenkapital.“ Und: „Es war im Kreistag zu klären, ob der Jahresüberschuss 2009 in Höhe von 3,227 Millionen Euro auch an die kreisangehörigen Städte ausgezahlt wird oder im Kreishaushalt verbleibt. SPD und Grüne haben sich für die erste Variante entschieden, CDU, FDP und UWG für die zweite Variante.“

Die Zahlen

Ausgaben: 2011 / 434,9 Millionen Euro, 2012 / 432 Millionen Euro.
Defizit: 2011 / 9,4 Millionen Euro, 2012 / 8,9 Millionen Euro.

Kreisumlage: 2011 / 291 Millionen Euro, 2012 / 293,l Millionen Euro (zum Vergleich 2010: 292,1 Millionen Euro).

Ausgaben für soziale Leistungen: 2011 / 180,7 Millionen Euro, 2012 / 183,8 Millionen Euro (zum Vergleich 2010: 174,7 Millionen Euro).

„Historisch einmalig“

In Sachen Kritik aus Langenfeld an der Kreisumlage plädiert Ibold für eine ausgewogene Argumentation: „Der Kreis hat durch die steigende Umlage an den LVR sowie die steigenden Sozialkosten nur sehr wenig Einfluss auf die Kostenentwicklung. Die freiwilligen Leistungen des Kreises liegen bei rund 1,5 Prozent des Haushaltes – ein verschwindend geringer Teil.“ Aber: „Wir Grünen haben vor allem Projekte kritisiert, die wir für ´Luxus- und Prestigeprojekte´ halten und die der Landrat und seine schwarzgelbe Mehrheit über die Kreisumlage zusätzlich finanzieren. Dazu gehören nach unserer Meinung vor allem der geplante Hochpfad im Neandertal und die Schließung des Kreiswanderrundweges Neandersteig. Beide Projekte sind unter Naturschützern hoch umstritten und werden abgelehnt, da sie mit Eingriffen in die Natur (im Neandertal sind zwei FFH- und Naturschutzgebiete betroffen) verbunden sind. Hierzu wird es allerdings noch ein Gutachten geben.“ Und: „Die Städte haben jeweils eine Position zum Kreishaushalt formuliert, der der Kreistag aber nicht folgen muss. Vielmehr entscheidet er natürlich in eigener Regie und Verantwortung über seinen Haushalt (wie eben auch der LVR mit seiner Umlageforderung an den Kreis oder die Städte selber). Die städtischen Bedenken sind im Kreisausschuss und später im Kreistag zur Kenntnis genommen und diskutiert worden. Gleichwohl ist die einhellige Ablehnung bedeutend: Ich habe in unserer Haushaltsrede die Ablehnung aller Städte thematisiert als ´historisch einmalige Situation im Kreis´, die eine neue, bisher nicht gekannte Spaltung zwischen Städten auf der einen und Kreis auf der anderen Seite und nicht – wie bisher gewöhnlich der Fall – zwischen eher ´reicheren´ und eher ´ärmeren´ Städten darstellt.“ (FRANK STRAUB)