Fracking: Grüne fordern CDU zum Handeln auf

„Giftige Chemikalien“

„Mithilfe der umstrittenen Fracking-Technologie werden Gesteinsschichten in der Tiefe aufgesprengt und dabei herausgelöstes Erdgas gefördert. Bei diesem Vorgang wird mit giftigen Chemikalien versetztes Wasser eingesetzt“, so die Grünen in einer Pressemitteilung. Hierzu erklärt Dr. Bernhard Ibold, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag Mettmann: „Das Thema Fracking ist für unseren Kreis sehr aktuell. Ein Privatunternehmen hat sich bereits die Bergbaurechte für diese Methode der Gasgewinnung für die Region Ruhr gesichert. Betroffen sind davon auch die Städte Velbert, Heiligenhaus, Mettmann, Wülfrath und Teile von Haan und Erkrath. Auch CDU und FDP in NRW üben heftige Kritik an der Fracking-Technologie, mit deren Hilfe Gaskonzerne wie zum Beispiel Exxon und Wintershall überall im Land sogenanntes ´unkonventionelles Erdgas´ fördern wollen. Doch während der Vorsitzende der NRW-CDU Norbert Röttgen hierzulande zu den Fracking-Kritikern zählt, ist von ihm in Berlin in seiner Funktion als Bundesumweltminister dazu gar nichts zu hören.“

„Änderung des Bundesberggesetzes“

Nach Auffassung der Grünen müsse die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit in Berlin „dringend eine Änderung des Bundesberggesetzes in die Wege leiten, um zu verhindern, dass die Gaskonzerne in absehbarer Zeit mit dem Fracken loslegen“. Die Grünen fordern ein gesetzlich verankertes, mindestens zweijähriges Moratorium, um in dieser Zeit „in Ruhe alle Erkenntnisse über Risiken und Folgen des Frackings auswerten und dann eine politische Entscheidung treffen zu können“. „In Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Schweden, Bulgarien und mehreren Staaten der USA haben die Regierungen bereits seit längerem derartige Moratorien beschlossen. Nur in Deutschland passiert auf nationaler Ebene nichts“, so die Grünen weiter.

„Völlig unglaubwürdig“

Bisher verhindere nur eine von NRW-Umweltminister Johannes Remmel erlassene Regelung das Fracken. Dies gelte aber „nur so lange, bis ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten zu den Risiken der Technologie vorliegt, was voraussichtlich im Sommer der Fall sein wird“: Danach habe die Landesregierung nach dem derzeit gültigen Bundesberggesetz kaum mehr einen Spielraum, das Fracken zu untersagen oder zumindest weiter aufzuschieben. Ibold unterstreicht: „Während die Grünen-Bundestagsfraktion schon vor einem Jahr einen Antrag in den Bundestag zum Thema eingebracht haben, gibt es bis heute weder von den Koalitionsfraktionen noch von der Bundesregierung auch nur den Hauch einer Position zum Thema Fracking. Mit dem Verweis auf angeblich kurz vor der Vollendung stehende Anträge und Gesetzesinitiativen verhindert die Regierungsmehrheit immer wieder die Abstimmung über die Anträge der Opposition zum Fracking. Das ist inzwischen völlig unglaubwürdig. Es muss endlich Schluss damit sein, sich vor Ort kritisch zu äußern, in Berlin aber nichts zu tun. Wir erwarten von den hiesigen CDU-Abgeordneten Noll und Beyer, dass sie in Berlin Druck auf Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler machen, damit endlich gehandelt und ein Moratorium beschlossen wird.“

Weitere Infos zu diesem Thema gibt es in einem Bericht von „Spiegel TV” unter folgendem Link:

http://www.youtube.com/watch?v=7l13NQFan0g&feature=player_detailpage