KAB: Sozialticket-Ablehnung „Armutszeugnis“

Finanzierungslücke für Sozialleistungsbezieher

Als „unbarmherzig und unsolidarisch“ brandmarkt Kerstin Hoffmann, die Vorsitzende der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB) des Städteverbandes Langenfeld/Monheim, die Entscheidung in Langenfeld und des Kreistages Mettmann, die Einführung eines Sozialtickets abzulehnen. „Angesichts einer geringeren Arbeitslosenquote im Vergleich zum Jahr 2005, als die Hartz IV-Gesetze eingeführt wurden, ist es ein Skandal, den am Rande Stehenden unserer Gesellschaft die Teilhabe und Teilnahme am öffentlichen Leben zu verweigern. Im wahrsten Sinne des Wortes bleiben die Ärmsten der Armen unserer Gesellschaft auf der Strecke, wenn die Kommunen im Kreis Sozialleistungsbezieher zwingen, spätestens nach drei Wochen auf die Nutzung öffentlicher, kommunaler Verkehrsmittel zu verzichten“, so Hoffmann weiter. Nach Rechnung der KAB beinhaltet die Hartz IV-Leistung einen Betrag von rund 13 Euro für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, statt, wie laut KAB von der Ersten Beigeordneten der Stadt Langenfeld, Marion Prell, angegeben, knapp 23 Euro. Egal, welche Rechenart man zugrunde lege, es bleibe bei einem vorgegebenen Preis von 29,90 Euro pro Monat eine Finanzierungslücke von sieben bis 17 Euro für die Betroffenen.

Landesregierung stellt 45 Millionen Euro bereit

„Den für diese Entscheidung verantwortlichen Kommunalpolitikern, die sich vor zwei, drei Jahren noch für die Schuldenfreiheit der Stadt Langefeld feiern ließen, müsste es eigentlich die Schamesröte ins Gesicht treiben, wenn sie jetzt den ohnehin am Rande Stehenden der Gesellschaft die Solidarität einer jährlichen Finanzspritze von 35.000 bis 55.000 Euro verweigern“, sagte die KAB-Vorsitzende. Der Hinweis der Beigeordneten Prell auf die Leistungspflicht des Bundes und des Landes gehe ins Leere, weil die Landesregierung für die Einführung eines Sozialtickets bereits einen Betrag von 45 Millionen Euro bereitgestellt habe. „Selbst eine Stadt wie Monheim, die mit erheblich größeren finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen hat als beispielsweise Langenfeld und unter einem Haushaltssicherungskonzept steht, ist bereit, die kommunalen Kosten für die Einführung eines Sozialtickets aufzuwenden“ sagte Hoffmann. Im Langenfelder Haupt- und Finanzausschuss war das Ticket gegen die Stimmen von SPD und Grünen abgelehnt worden.

Siehe auch: www.stadtmagazin-online.de/regional/artikelregional/article/gruene-bedauern-scheitern-des-sozialtickets.html