Vorne von links: Regierungspräsidentin Anne Lütkes, Landrat Thomas Hendele, Vizeregierungspräsident Roland Schlapka, Kreisdirektor Martin Richter, Ulrich Bergmann (Regiobahn), Jürgen Hambuch (Regiobahn) vor der Regiobahn in Mettmann. Foto: Kreisverwaltung

Konsens über Regiobahnstrecke

Pipeline, Osttangente

Mit weiteren Mitarbeitern der Bezirksregierung besuchte sie den Kreis Mettmann. Nach einer gemeinsamen Fahrt mit der Regiobahn und einer Führung durch das Neanderthal Museum trafen sich Landrat Thomas Hendele, die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen und die Führungsriege der Kreisverwaltung mit der Delegation der Bezirksregierung zu einem Arbeitsgespräch im Kreishaus. Dort wurden wichtige Themen wie die Verlängerung der Regiobahnstrecke, die CO-Pipeline und das Planfeststellungsverfahren der Osttangente erörtert. Mit großer Freude konnte die Ankündigung der Regierungspräsidentin entgegen genommen werden, dass die Planfeststellung für die Osttangente als wichtiges Teilstück der Ortsumgehung Mettmann im Sommer zu erwarten sei. Konsens bestand im Hinblick auf die positive verkehrspolitische Einschätzung einer Verlängerung der Regiobahnstrecke bis Wuppertal. Problematisch bleibt allerdings die Finanzierungssituation. Hierzu finden noch Gespräche statt. Einigkeit herrschte auch bei der schwierigen Thematik der Kommunalfinanzen. Landrat Hendele beklagte nachdrücklich die finanzielle Situation der Kommunen: „Durch die Finanznot nehmen die Gestaltungsmöglichkeiten und das Engagement auf kommunaler Ebene dramatisch ab.“ Ursachen hierfür seien gravierende und grundsätzliche Defizite in der Struktur der Gemeindefinanzierung. Hier seien sowohl der Landtag, vor allem aber der Bund gefordert, wirksame und nachhaltige Reformen einzuleiten.