Liberale fordern weitere Einsparungen

„Gefährliche Schieflage“

Wedel nach dieser Klausurtagung der FDP-Kreistagsfraktion zum Haushalt: „Wir können es uns nicht leisten, dass auch noch die steuerstarken Städte in die Haushaltssicherung rutschen, sonst geraten wir in eine gefährliche Schieflage.“ Nun haben die Liberalen für die Ausschussberatungen ein ambitioniertes Antragspaket beschlossen. Die vom Land angekündigte außerordentliche Wohngelderstattung in Höhe von rund 11,3 Millionen Euro soll in den Jahren 2011 und 2012 zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Auf den Kauf eines Grundstücks für die Polizei in Ratingen (2 Millionen Euro) zur Vermietung an das eigentlich zuständige Land soll verzichtet, der Bau der geplanten Mensa am Berufskolleg Neandertal (2,3 Millionen Euro) um zwei Jahre verschoben werden. Vor einem Neubau der Heilpädagogischen Kindertagesstätte in Heiligenhaus (3,5 Millionen Euro) müssten alle denkbaren Alternativen ernsthaft geprüft werden, insbesondere die Unterbringung als integrative Einrichtung im Gebäude der ehemaligen Grundschule Rohdenhaus. Ansonsten müsse sich die Stadt Heiligenhaus mit einem angemessenen Betrag an den Baukosten beteiligen. „Da der Kreis bei einer erfolgreichen Bewerbung mit dem Masterplan Neandertal bereits ein Großprojekt in der Naherholung zu stemmen hat, muss der Neanderlandsteig (615.000 Euro) zurückgestellt werden“, fordert der FDP-Fraktionsvorsitzende.

„Lösungen, die sich sehen lassen können“

In der Verwaltung soll nach der im Sommer auf den Antrag von CDU und FDP beschlossenen Deckelung der Personalaufwendungen auch der Anstieg der Kosten für die Informationstechnik (1 Million Euro) um mindestens die Hälfte gesenkt werden. Zudem soll geprüft werden, ob die finanziell gut ausgestattete WfB weitere Aufgaben im Bereich der Behindertenförderung vom Kreis übernehmen kann. Der im Haushalt erwartete Anstieg der Bedarfsgemeinschaften nach Hartz IV müsse vor dem Hintergrund der anziehenden Konjunktur erneut überprüft werden. „Wir werden nicht daran vorbeikommen, auch die freiwilligen Leistungen des Kreises auf den Prüfstand zu stellen“, betont Dirk Wedel. So soll der Zuschussbedarf von Kultur und Wirtschaftsförderung jeweils um 100.000 Euro sinken. Auch „sinnvollen Sparvorschlägen anderer Fraktionen“ stehen die Liberalen offen gegenüber. „CDU und FDP werden zu Lösungen kommen, die sich sehen lassen können”, ist sich Dirk Wedel sicher.