Christa Rudolph und Nelson Janssen auf dem Leverkusener Parteitag. Foto: Die Linke

Regional, 13.07.2010

Ministerpräsidentenwahl: Die Linke empfiehlt Enthaltung

LEVERKUSEN. In der Chemiestadt fand vergangenes Wochenende der Landesparteitag der Partei Die Linke statt – besonders interessant im Hinblick auf die morgige Wahl in Düsseldorf.

Vier Delegierte aus dem Kreis

Der Kreis Mettmann hatte vier Landesdelegierte nach Leverkusen entsandt: Astrid Leschke und Agit Boztemur aus Velbert, Christa Rudolph aus Langenfeld und Nelson Janssen aus Haan, der am zweiten Tag durch Eckhard Scholz aus Mettmann vertreten wurde. Die mehr als 200 Delegierten hatten bei tropischen Temperaturen ein Mammutprogramm zu bewältigen, da der gesamte Landesvorstand neu gewählt werden musste. Der neugewählte Landessprecher Hubertus Zdebet erklärte, dass an der Partei Die Linke in NRW ein grundlegender Politikwechsel nicht scheitern werde. SPD und Grüne müssten jetzt Farbe bekennen, ob sie „Privat vor Staat“ fortsetzen wollen und wie sie den Politikwechsel in schwierigen finanziellen Zeiten konkret umsetzen wollen. Rudolph, die Gattin von Ditmar Rudolph, dem Direktkandidaten der Linken bei der letzten Landtagswahl in Langenfeld, Monheim und Teilen Hildens: „Die Linke in NRW ist sich einig, dass sie sämtliche Vorschläge der Minderheits-Regierung ablehnen wird, die Privatisierung, Personal– oder Sozialabbau bedeuten.“

Kampagne

Des weiteren wurde eine Kampagne gegen das Sparpaket der Bundesregierung beschlossen. Die wiedergewählte Landessprecherin Katharina Schwabedissen erklärte dazu, dass man gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Sozial-, Wohlfahrts- und Umweltverbänden sowie den sozialen Bewegungen, den Frauen- und Friedensbewegungen gegen „das unsoziale Kürzungsprogramm der Bundesregierung“ auf die Straße gehen wolle, damit „endlich die Verursacher der Krise diese auch bezahlen“.

Morgen Wahl in Düsseldorf

Morgen will Hannelore Kraft (SPD) sich zur NRW-Ministerpräsidentin wählen lassen, gestern wurde der Koalitionsvertrag von Rot-Grün besiegelt. Die Linke empfahl am Wochenende ihrer NRW-Landtagsfraktion, sich der Stimme zu enthalten, um Kraft so die Wahl zur Regierungschefin zu ermöglichen. Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur absoluten Mehrheit, im zweiten Wahlgang würde Kraft aber schon die einfache Mehrheit reichen. Koalitionsgespräche Krafts mit CDU, FDP und der Linken waren in den letzten Wochen nicht von Erfolg gekrönt, nun soll es eine Minderheitsregierung geben. (FRANK STRAUB)