Michaela Noll. Foto: Büro Noll

Noll für besseren Schüler-Schutz

Schutzlücken schließen

„Seit der Entscheidung des Oberlandesgericht Koblenz, wonach ein 32-jähriger Lehrer freigesprochen wurde, der wiederholt Sex mit einer 14-jährigen Schülerin hatte, weil der Lehrer diese Schülerin nur aushilfsweise persönlich unterrichtet hatte, werden gesetzliche Konsequenzen diskutiert“, hieß es gestern aus dem Bundestagsbüro von Michaela Noll. Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Voßhoff, und die bayerische Staatsministerin Dr. Beate Merk hätten eine gesetzliche Klarstellung gefordert, um bestehende Schutzlücken zu schließen. Die zuständige Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für sexuellen Kindesmissbrauch, Michaela Noll, begrüßt den Vorschlag zur Ergänzung des Strafgesetzbuches. „Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung, die sicherstellt, dass Schüler in ihrer Schule entsprechend geschützt werden.“

„Schnellstmöglich tätig werden“

Der derzeitige einschlägige Straftatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen (§ 174 StGB) stellt entscheidend darauf ab, ob der Schüler dem Lehrer „zur Erziehung (…) anvertraut ist“. Daran könnten beispielsweise Zweifel bestehen, wenn ein Lehrer Schüler nur als Vertretungslehrer oder in Arbeitsgemeinschaften am Nachmittag betreut – so in diesem Falle. „Es gilt nun, schnellstmöglich tätig zu werden und das Strafrecht zu ergänzen. Ich bin froh, dass auch die Kultusminister, die für die Schulen verantwortlich sind, das Schul- und Dienstrecht entsprechend überprüfen wollen“, so Michaela Noll.