Röttgen und Noll. Foto: Büro Noll
Noll: „Röttgen für mehr Bürgerbeteiligung“
KREIS METTMANN. „Mit Norbert Röttgen würde sich ein Projekt wie der Bau der CO-Pipeline nicht wiederholen“, glaubt die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll.
„Nicht als Störfall werten“
Röttgen, Spitzenkandidat der CDU für die kommende Landtagswahl, wolle die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide wesentlich senken und das Verfahren erleichtern. „Wenn sich ein Bürger einmischt, darf das nicht als Störfall gewertet werden“, betont der CDU-Landesvorsitzende. „Das ist demokratische Normalität.“ Seine Stellvertreterin Michaela Noll begrüßt die Vorschläge für eine stärkere Beteiligung an grundlegenden landespolitischen Entscheidungen. „Die Menschen im Kreis Mettmann sind mündige Bürger. Deshalb dürfen Projekte wie der Bau der CO-Pipeline auch nicht hinter ihrem Rücken beschlossen werden. Norbert Röttgen will jetzt die Mechanismen schaffen, um ihnen die Möglichkeit zu geben, sich rechtzeitig einzumischen.“
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