Noll: „Zuerst das Land, dann die Partei!“

KREIS METTMANN. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Michaela Noll fordert die Opposition auf, das „Gerede“ über Eurobonds zu beenden.

Verweis aufs Grundgesetz

Obwohl das Bundesverfassungsgericht Eurobonds praktisch ausgeschlossen habe, hielten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach Eurobonds fest. SPD und Grüne ignorierten mit ihrer Politik zum Nachteil der deutschen Steuerzahler neben dem deutschen Grundgesetz auch das europarechtliche Verbot der Haftungsübernahme für andere Staaten (Artikel 125 AEUV). Noll meint in Richtung Opposition: „Zuerst das Land, dann die Partei!“ In den Rathäusern und Landratsämtern wachse die Angst, dass mit den von SPD und Grünen geforderten Eurobonds die Zinsen der Kommunalkredite stiegen. Wenn der Zinssatz um nur ein Prozent steige, bedeute dies für deutsche Städte, Gemeinden und Landkreise eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Neben diesen unmittelbaren Mehrkosten entstünden den Kommunen durch Eurobonds auch indirekt unkalkulierbare Nachteile. Schließlich resultierten aus Eurobonds nach einer Einschätzung des ifo-Instituts zusätzliche Zinskosten für Deutschland von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr. „Diese belasten zwar in erster Linie die Haushalte von Bund und Ländern, aber damit engt sich deren Spielraum für kommunalrelevante Finanzierungen dauerhaft ein. Kommunalpolitiker wissen, dass das nichts Gutes bedeuten kann“, so auch Bürgermeister Frank Schneider aus Langenfeld. Was der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zu Eurobonds sagt, erfahren Sie in unseren seit dieser Woche in Langenfeld und Monheim ausliegenden Oktober-Printausgaben.