Wahlkreiskandidaten für Landtagswahl gewählt

Lambsdorff zu Gast

Gleichzeitig fand mit Blick auf die anstehende Landtagswahl die Kreiswahlversammlung der Kreis-FDP statt. Nach einem Grußwort des Erkrather FDP-Ortsvorsitzenden Ralf Lenger standen die Rede des Vorsitzenden der FDP-Gruppe im Europäischen Parlament, Alexander Graf Lambsdorff MdEP, der als Gast nach Erkrath gekommen war, sowie der Geschäftsbericht des Kreisvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Kreistagsfraktion, Dirk Wedel, im Mittelpunkt des Parteitags.

„Auf dem Weg in einen Bevormundungsstaat“

Mit Blick auf die Landtagswahl am 13. Mai machten Wedel und Lambsdorff deutlich, dass die FDP in Nordrhein-Westfalen aus voller Überzeugung „den Schuldenhaushalt der rot-grünen Landesregierung“ abgelehnt und damit den Weg für Neuwahlen freigemacht habe. Die rot-grüne Minderheitsregierung habe sich hinter „der von der Ministerpräsidentin erfundenen Legende“ verschanzt, man könne mit „guten Schulden“ vorsorgende Sozialpolitik machen. Dauerhafte Neuverschuldung sei aus Gründen der Generationengerechtigkeit aber nicht zu verantworten. Wedel und Lambsdorff kritisierten zudem, dass sich Nordrhein-Westfalen nach 20 Monaten Rot-Grün „auf dem Weg in einen Bevormundungs- und Verbotsstaat“ befinde. Mit der Einführung der Sekundarschule habe Rot-Grün mit Unterstützung der CDU die Axt an die Wurzeln eines vielfältigen, begabungsgerechten Schulsystems gelegt und den Weg in die Einheitsschule geebnet. Das Modell bedrohe die Existenz der Gymnasien, deren Eigenständigkeit für die FDP nicht zur Disposition stehe. Die „maßgeblich von den Grünen betriebenen Einschränkungen der Ladenöffnungszeiten“ seien eine Bevormundung von Händlern und Verbrauchern, die in ihrer großen Mehrheit eine Beibehaltung der derzeitigen Ladenöffnungszeiten wünschten. Mit dem geplanten generellen Rauchverbot in Gaststätten treibe Rot-Grün tausende kleine Kneipen in den Ruin und hebele den von der FDP in Regierungsverantwortung geschaffenen sachgerechten Interessenausgleich zwischen Rauchern und Nichtrauchern aus.

„Mehr Eigenverantwortung“

Wedel, der sich im Mai um ein Mandat im neuen Landtag bewirbt: „Dieser Verbotspolitik aus Versorgungsdenken und Fremdbestimmung setzt die FDP mehr Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entgegen.“ Gleichzeitig wählte die FDP ihre Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl im Mai 2012. Gewählt wurden: Frank Noack – Langenfeld (Wahlkreis 36, Mettmann I), Dirk Wedel – Mettmann (Wahlkreis 37, Mettmann II), Anna-Tina Pannes – Ratingen (Wahlkreis 38, Mettmann III), Thorsten Hilgers – Velbert (Wahlkreis 39, Mettmann IV). Noack erhielt dabei das beste Ergebnis der vier Kandidaten.